Verband setzt sich für Reform des Ladenöffnungsgesetzes ein

Durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG) im Mai 2017, betreffend einer Sonntagsöffnung in Worms, wurde nochmals die restriktive Haltung des BVerwG deutlich. Das Gericht hatte klargestellt, dass aufgrund der Regelung in Rheinland-Pfalz eine Ladenöffnung an Sonntagen an bestimmte Voraussetzungen gebunden ist.

Dazu zählt u.a. auch ein Anlassbezug. Weiterhin bedarf es jedoch auch einer Prognose des Besucherstromes für eine solche Veranstaltung. Gerade bei dieser Voraussetzung besteht jedoch eine große Rechtsunsicherheit.

Wir als Verband setzen uns für eine rechtssichere Möglichkeit der Gewährung von verkaufsoffenen Sonntagen ein.

Das Ladenöffnungsgesetz in Rheinland-Pfalz sieht die Möglichkeit vor, an vier Sonntagen im Jahr öffnen zu können. Wir erachten es für sinnvoll, an einem weiteren Sonntag, somit insgesamt an fünf Sonntagen im Jahr, diese Ausnahme zu ermöglichen. Dabei liegt unser Augenmerk darauf, dass einer der Sonntage ein Adventssonntag im Dezember sein soll. Gerade im Hinblick auf die Wettbewerbsverzerrung aufgrund anderer Regelungen in den angrenzenden Bundesländern, insbesondere in Nordrhein-Westfalen (dort ist eine Sonntagsöffnung sogar an zwei Adventssonntagen möglich), ist es für den Handel im nördlichen Rheinland-Pfalz erforderlich zumindest an einem Adventsonntag öffnen zu können.

Die Auffassung des Verbandes hinsichtlich einer Deregulierung der Sonntagsöffnung wird auch durch das neue Gutachten der Industrie- und Handelskammern (IHK´s) untermauert. Im Gutachten des Düsseldorfer Prof. Johannes Dietlein werden Möglichkeiten aufgezeigt, Sonntagsöffnungen auch mit weiteren Rechtsgründen, zu ermöglichen. Hierzu müsste jedoch eine Anpassung im jeweiligen Landesgesetz vorgenommen werden. Einer der Ansätze ist, attraktive Wohn- und Lebensverhältnisse in den Innenstädten zu erhalten.

Neueste Studien haben zudem gezeigt, dass sich auch die Wünsche der Verbraucher geändert haben. Immer mehr Verbraucher sind für eine Liberalisierung der Öffnungszeiten.

 

Wir als Handelsverband sprechen uns nicht für eine völlige Freigabe der Sonntage aus. Zur Zeit ist eine Sonntagsöffnung nur in engen zeitlichen Grenzen, nämlich außerhalb der Hauptgottesdienste in Rheinland-Pfalz möglich. Daran wollen wir nichts ändern. Es soll jedoch ein rechtssicherer Zustand für alle Beteiligte geschaffen werden. Wir appellieren an die Landesregierung, insbesondere an Ministerin Bätzing-Lichtenthäler, in deren Zuständigkeit eine entsprechende Regelung fällt, dem stationären Handel diese Möglichkeiten einzuräumen. Wir geben zu bedenken, dass im Koalitionsvertrag von Nordrhein-Westfalen vorgesehen ist, an acht Sonntagen die Geschäfte öffnen zu können. Die stationären Händler in Rheinland-Pfalz dürfen keine Wettbewerbsnachteile, gerade in den Grenzregionen, zu anderen stationären Händlern, haben.

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